Anträge & Initiativen
Fakten statt Floskeln!
Als Abgeordneter nutze ich parlamentarische Anfragen und Anträge gezielt, um Missstände sichtbar zu machen, Informationen einzufordern und konkrete Verbesserungen anzustoßen. Dabei geht es mir nicht um Schlagzeilen, sondern um Lösungen.
Meine Schwerpunkte liegen insbesondere bei:
- Innerer Sicherheit und Gefahrenabwehr
- Ausstattung und Arbeitsbedingungen von Polizei, Feuerwehr und Verwaltung
- Personalentwicklung im öffentlichen Dienst
- Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Transparenz und Kontrolle sind zentrale Aufgaben des Parlaments. Deshalb ist es mir wichtig, meine parlamentarische Arbeit nachvollziehbar und offen zu gestalten.
Mehr Anerkennung und faire Zulagen für besonders belastende Dienste bei Polizei und Feuerwehr
Mit meinem Antrag fordere ich eine gerechtere Anerkennung besonders belastender Dienste bei Polizei und Feuerwehr. Zulagen sollen bis zum tatsächlichen Einsatz- oder Schichtende gezahlt, nicht mehr an eine monatliche Mindeststundenzahl geknüpft und angesichts der Inflation angemessen erhöht werden.
Mehr dazu mit einem Klick auf den Antrag.
Fürsorgepflicht stärken: Schutz vor überhöhten Regressforderungen im Polizeidienst
Mit diesem Antrag fordere ich eine stärkere Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Polizeibeamten bei Schäden an Dienstfahrzeugen. Regressforderungen sollen verbindlich auf maximal 1.500 Euro gedeckelt, die bisherige Praxis zur Annahme grober Fahrlässigkeit überprüft und Einsatzkräfte vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen geschützt werden.
Mehr dazu mit einem Klick auf den Antrag.
KONTAKT.
Telefon: 040 87604512
E-Mail: stefan.bereuter@cduhamburg.de
Anschrift: Saseler Damm 2a, 22395 Hamburg